Wahlen in Costa Rica - Nichts ist wie vorher

Am 5. Februar 2006 fanden die Präsidentschaftswahlen in Costa Rica statt. Sie standen voll unter den Vorzeichen der nun schon seit mehreren Jahren in Lateinamerika sich allgemein abzeichnenden politischen Richtungsänderungen. Nämlich weg von den neoliberalen Prämissen, die die Armut nur verstärkten und die natürlichen Reichtümer nur noch mehr der Habgier der multinationalen Konzerne preisgaben. Im Fall von Costa Rica kommt hinzu, dass die traditionelle, alternierende Regierungsablösung der beiden Grossparteien (PUSC, christlich soziale Partei und PLN, sozialdemokratische Partei) durch Korruptionsskandale in den höchsten Spitzen zu Fall kam. Zwei Expresidenten (PUSC) befinden sich zur Zeit in Haft und ein dritter (PLN) hält sich im schweizer Exil auf.

Ein Abweichen von diesem Sysetem, des sich Aufteilens der politischen Macht zeichnete sich schon bei den letzten Wahlen vor vier Jahren ab, als eine neu gegründete Partei (PAC, Partido Accion Cuidadana) es ueberraschend auf 26 % der Stimmen brachte. PAC definierte ihr Programm als eine bürgernahe, gegen Korruption jeder Art gerichtete und eine ökologische, eigenständige Entwicklung Costa Ricas befürwortende Partei. Ihr Spitzenkandidat, Ottón Solís, ein Ökonom, der seine Universitätsausbildung in England absolvierte, kritisierte vehement die von der costarikan. Regierung seiner Meinung nach denkbar schlecht ausgehandelten Freihandelsverträge mit den USA. Seine Kritik fiel auf fruchtbaren Boden. Die wachsende Unzufriedenheit des Mittelstandes, die in den Freihandelsverträgen vor allem ein Instrument für die Bereicherung der Exporteure sahen, trug dazu bei, dass die Partei zum Sammelbecken aller dieser Kräfte, Bauern, Studenten, Gewerkschafter, Künstler, der sozialen Kirche und Bürgerkomites wurde. Der Wahlkampf wurde von Seiten des PAC mit wenig finanziellen Mitteln aber mit viel Phantasie, Humor und Eigeninitiative der Bürger geführt. Vor allem politische Debatten auf allen Ebenen standen im Vordergrund.

Die Partei PLN, wählte als Kandidaten den Expresidenten und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias. Arias regierte von 1986 bis 1990 und ging als Friedensstifter im Konflikt USA – Nikaragua in die Geschichte ein, als er sich gegen die Benutzung costarikanischen Bodens durch die „Contras“, die damals unterstützt von den USA gegen die sandinistische Regierung kämpften, wehrte. Für seine damaligen Initiativen bekam Oscar Arias 1987 den Frierdensnobelpreis. Das liegt nun beinahe 20 Jahre zurück und Arias musste in der Zwischenzeit intern in Costa Rica viel von seinem internationalen Prestige einbüssen. So z.B nahm man ihm seine Intervention beim Verfassungsgericht für die Zulassung der Wiederwahl in Costa Rica sehr übel. Auch seine neoliberale Position in Wirtschaftsfragen und das vorbehaltlose Eintreten für die Freihandelsverträge trugen zu Popularitätsverlusten bei.
Da konnte auch die kräftige „Wahlmaschine“ der Partei (PLN), bedeutende finanzielle Mittel und ein viel längerer Wahlkampf als alle anderen Parteien nichts aufholen. Die Medien und Meinungsforschungsinstitute versuchten noch das ihre zu einem Sieg der PLN beizutragen und sagten wenige Tage vor den Wahlen einen überlegenen Sieg Oscar Arias voraus.
Der Sieg fiel so knapp wie noch nie in den letzten 40 Jahren aus. Mit ca. 18.000 Stimmen Vorsprung gewann Oscar Arias die Wahlen. Ziehen wir die hohe Stimmenthaltung in Betracht (34 %), kommt letzten Endes heraus, dass Oscar Arias von einem Viertel der wahlberechtigten Costarikaner gewählt wurde.

Die costarikan. Wochenzeitung „Universidad“ spricht von einer grossen Hoffnung, die diese Wahlen für Costa Rica aufgetan hätten. Abgesehen vom Kandidaten der letzten Endes die Wahl gewonnen hat, hätte das Wahlverhalten der Costarikaner Hoffnungen auf eine neue politische Kultur eröffnet. Eine Wandlung vom neooligarchischen, auf Personenkult und Klientenwirtschaft aufbauendem System zu einer republikanischen, vom mündigen Bürger getragenen Politik. Es würde sehr schwierig werden für Oscar Arias im alten Stil zu regieren und Entscheidungen ohne die Zustimmumg der neuen sozialen Akteure zu treffen. Die sozialen Spannungen könnten zu Explosionen führen, deren Ausmasse noch gar nicht abzuschätzen sind.

Es wehen neue, frische Winde in unserem Lateinamerika von heute. Unser südlicher Kontinent ist im Umbruch. Die Krise des Neoliberalismus hat starke, alternative gesellschaftliche Entwicklungen in Gang gebracht. Fern aller traditionellen politischen Strukturen. Da können wir völlig neue Wege der Ressourcenpolitik in Bolivien, neue Formen der gewerkschaftlichen und Arbeitsorganisation („piqueteros“) in Argentinien, alternative Medienprojekte der Zapatisten, partizipative Dezentralisierungsversuche in Uruguay, das emanzipative, solidarische Staatsprojekt in Venezuela und viele andere Formen einer neuen Praxis finden. Ein reiches Labor von neuen Widerstandsformen die da ausprobiert werden.

Auch in Costa Rica ist nach dem 5. Februar 2006 nichts mehr so wie früher .

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